Pressemitteilung 23.01.12

P R E S S E M I T T E I L U N G


Gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Planung des 3. BA der im Volksmund unter „Umgehungsstraße durch St. Mauritz“ / „B 51 neu „  ist durch mehrere  Kläger unter der Moderation und mit Unterstützung der Bürgerinitiative Mauritz 2o.1.2o12 rechtzeitig Rechtmittel beim Oberverwaltungsgericht eingelegt worden.

Die Bürgerinitiative kämpft seit vielen Jahren darum , dass der Bund sich nach den/dem  EU – Richtlinien/-recht  und einer darauf basierenden von unabhängigen Sachverständigen vor mehr als 15 Jahren erarbeiteten UVS – Umweltverträglichkeitsstudie bei Planung und Ausbau richtet. Dabei stehen die Belange der Anwohner vor Lärmimmissionen, Feinstaub und Abgasen im Vordergrund – zusätzlich wehrt man sich gegen einen stadtplanerisch- architektonischen Klotz mit teils bis zu 7 Meter hohen Wänden, der das bisher beliebte  reine Wohnviertel auf Generationen verunstalten würde.

Fehlende Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Maikottenwald / Warendorfer Straße lassen zusätzlich vermuten, dass bei Fertigstellung nach den bisherigen Plänen die Region bis zur Danziger Freiheit und über das gesamte Tannenhofviertel dauerhaft Tag und Nacht beschallt wird.

Wird  die Umgehungstraße nach dem Willen des Bundesverkehrsministers 4 – spurig ausgebaut und zwar in autobahnähnlicher  Ausbauweise , so wird der Verkehr von heute bereits ca. 2o.ooo pro Tag (7.3oo.ooo p.a.)Autobewegungen  auf 41.ooo(14.965.ooo p.a.) bis 51.ooo(18.615.ooo p.a.) pro Tag sich steigern nach den vorliegenden Prognosen; und das für alle Zukunft bei üblicherweise ständig steigendem Verkehrsaufkommen bei solchen überregionalen Straßensystemen.

Juristisch beraten wird man von Rechtsanwalt Philipp Heinz von der Kanzlei Heinz und Sommer, Berlin, einem auf Verwaltungsrecht spezialisiertem Expertenteam. Das Büro hat in NRW z.B. das Kohlekraftwerk in Datteln erfolgreich  beklagt.

Nicht sonderlich bürgerfreundlich  empfand man es bei der Bürgerinitiative, dass der Planfeststellungsbeschluss und dessen Auslegung mitten in die Weihnachtszeit 2o11 gelegt wurde, sodass für organisatorische Zwecke infolge der Weihnachtsferien 2 Wochen verloren gingen.

Peter Gosing / Alexander Pape
für die BI St. Mauritz